Recherche: Die Klagsmaschine Dr. Michael Rami
In unserem Projekt untersuchen wir die Instrumentalisierung der Justiz zur Absicherung von Machtstrukturen. Der Fall Michael Rami ist hierfür das Paradebeispiel des 21. Jahrhunderts.
Das Geschäftsmodell: Abmahnung als Einschüchterung
Michael Rami (Verfassungsrichter und Medienanwalt) hat im Auftrag von Katharina Nehammer eine Klagswelle losgetreten, die in Österreich beispiellos ist.
1. Die „4.500-Euro-Rechnung“
Die Strategie ist simpel, aber vernichtend: Hunderte Privatpersonen erhalten standardisierte Abmahnungen.
- Forderung: 3.500 Euro Entschädigung (für Katharina Nehammer) + ca. 940 Euro Anwaltskosten (für Rami).
- Grund: Das bloße Teilen eines Facebook-Postings (z.B. über die Hygiene Austria-Causa).
- Zielgruppe: Es traf gezielt Mindestpensionisten, Studenten und Geringverdiener. Viele zahlten aus purer Angst vor noch höheren Gerichtskosten.
2. Der Fall des 61-jährigen Kärntners
Ein dokumentierter Fall betraf einen Mann aus Klagenfurt, der lediglich ein kritisches Posting geteilt hatte. Rami zwang ihn zu einem teuren Vergleich und zum öffentlichen Widerruf. Kritiker bezeichnen dies als SLAPP (Strategic Lawsuit Against Public Participation) – eine Klage, die nur dazu dient, Kritiker finanziell zu ruinieren und mundtot zu machen.
Die Doppelrolle des „Schurken“
Was Rami als „System-Schurken“ für unser Projekt so wertvoll macht, ist seine Doppelfunktion:
- Der Höchstrichter: Tagsüber entscheidet er über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen am VfGH (nominiert von der FPÖ).
- Der Elite-Anwalt: Nachts nutzt er sein juristisches Gewicht, um die Kritiker der Kanzlerfamilie oder von FPÖ-Größen (wie Strache oder Kickl) niederzuklagen.
Das „Scientific Washing“ der Inseraten-Affäre
Aktuell (April 2026) versucht Rami in der Inseraten-Affäre (Eva Dichand), durch eine WU-Studie zu beweisen, dass Korruption statistisch gar nicht stattgefunden habe. Es ist die Fortführung seiner Strategie: Wenn Chats zu erdrückend werden, schlägt er mit Gutachten und Klagen zurück.
Bedeutung für das Horten-Mysterium
Rami ist das moderne Äquivalent zu den Juristen der Arisierung. Er verbrennt keine Akten, er erstickt die Wahrheit in einem Berg aus Klagsdrohungen und Gebührenordnungen.
Der Index der Macht steigt. Wir dokumentieren die Kosten der Wahrheit.
Quellen: Kurier, Krone, Kleine Zeitung (Stand 07. April 2026), Gerichtsakten der Nehammer-Klagswelle.